Startseite

Knapp 2.000 Menschen versammeln sich auf der deutschen Seite des Oderufers, um gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesrepublik zu demonstrieren. Unterstützung bekommen sie dabei erstmalig aus Polen.

Die Querdenker-Demo heute vor dem Brandenburger Tor in Berlin war in vielerlei Hinsicht nervenaufreibend. Knapp zehntausend Menschen protestieren gemeinsam gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung.

Das Ziel von Querdenken wurde endlich erreicht – die Polizei hat die Veranstaltung nach der erwartbaren Weigerung, die Hygieneauflagen einzuhalten, mit Gewalt geräumt. Das war von den Initiatoren seit Monaten provoziert worden.

Die Bewegung hat sich in erstaunlicher Geschwindigkeit radikalisiert und es macht fassungslos, was für unterschiedliche Gruppierungen hier gemeinsam für ihre vermeintliche Freiheit kämpfen wollen. Es geht hier nicht um Reformen, sondern um Revolution.

So berechtigt das harte Eingreifen der Polizei auch war: für Querdenken wird dieser Tag in die Geschichte eingehen und die Radikalisierung weiter voran treiben. Die Härte des heutigen Tages hätte man bereits bei früheren Demos anwenden müssen, um die Bewegung zu zerstreuen.

Die AfD (hier Ex-Mitglied Kalbitz) stand heute in der ersten Reihe und zeigte sich solidarisch mit den Teilnehmenden. Dass sie hofft, das Protestpotential für sich zu nutzen ist bekannt.

Da die Bewegung sehr divers ist, würden der AfD vermutlich völlig neue Wählerschichten offen stehen. Eine Rückgewinnung durch die etablierten Parteien ist nahezu ausgeschlossen.

Auch wenn es bereits erste Zersplitterungen innerhalb von Querdenken gibt: die Bewegung wird die kommenden Monate nutzen, um weiter zu mobilisieren. Hoffen wir, dass es friedlich zugeht.

• 

• 

• 

• 

• 

Etwa 250 Neonazis hatten sich vor dem S-Bahnhof Wartenberg eingefunden, darunter auch Kader der „Bruderschaft Deutschland“. Die Stimmung gegenüber Pressevertreter ist aggressiv, der Polizei präsentiert man sich lammfromm. Störungsfrei verläuft die Propaganda-Show aber nicht.

Stundenlang steht der Zug an der Zingster Straße still, die Neonazis stimmen letztendlich dem Angebot der Polizei zu, die Route zu ändern und doch nicht nach Lichtenberg, sondern um den Häuserblock zurück zum Bahnhof zu ziehen.

Die Zingster Straße wird geräumt, die Neonazis setzen ihren Weg fort. Ungünstigerweise führt die Route nun an den geschotterten Gleisen der Tramlinie vorbei. Es kommt zu Steinwürfen von Teilen der Gegendemonstranten. Auch Pressevertreter werden getroffen.

Für einige Zeit hat die Polizei die Lage nicht unter Kontrolle. Einige Neonazis wollen ihren angestauten Frust an den Linksradikalen rauslassen und prügeln sich stattdessen mit der Polizei. Nach einer halben Stunde ist alles wieder vorbei – ganze 150m hatte man zurückgelegt.

Die Rechtsextremen sind extrem aggressiv. Es gibt Zusammenstöße mit der Polizei. #b0310 pic.twitter.com/Tu6NDAJvPf

— julius geiler (@glr_berlin) October 3, 2020

Das Publikum reagiert weitestgehend passiv auf ihre neuen Nachbarn. Nur einige wenige zeigen Ablehnung, die allermeisten schauen apathisch zu und filmen die Szenen mit ihrem Handy. Einige beschimpfen sogar die Gegendemonstranten.

Das Selbstvertrauen der Neonazis scheint ungebrochen. In den letzten Monaten feierte die Neue Rechte aus propagandistischer Sicht große Erfolge. Ob diese Veranstaltung dazu zählen wird, ist fraglich. Zuviel Unterbrechung, zu viel störender Gegenprotest.

Die Polizei hatte die Lage weitestgehend im Griff, die Änderung der Route ist jedoch kritikwürdig und sorgte für eine kurzweilige Eskalation. Einige Störer wurden festgenommen und rechtsextreme Symboliken konfisziert. Ansonsten zeigte man sich relativ passiv.

• 

• 

• 

• 

• 

• 

Originally tweeted by Paul Gäbler (@PaulGaebler) on 4. Oktober 2020.

Die Redebeiträge gehen unter die Haut.
„Du musst fleißiger sein als die Deutschen“, hatte Ferhat Unvars Mutter ihm immer geraten. „Du wirst immer mehr kämpfen müssen. Also streng dich an.“

Am 19. Februar stürmte ein schwer bewaffneter Neonazi in zwei Shisha-Bars in Hanau und tötete elf Menschen. Fast alle hatten einen Migrationshintergrund. Ein Terroranschlag, getrieben von Hass gegen vermeintlich Fremde.

Die Angehörigen und Überlebenden sind wütend, fassungslos über die weiterhin schleppend laufenden Ermittlungen, der schlechten Kommunikation mit den Sicherheitsbehörden – dazu sorgen die Emails des NSU 2.0, abgeschickt von Computern der hessischen Polizei, für neue Angst.

Trotz eines extra ausgearbeiteten Hygienekonzepts wurde der für gestern geplante Protestmarsch von der Stadt abgesagt – ein erneuter Nackenschlag für die Angehörigen. Angesprochen auf den Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) sagt mir einer der Teilnehmer, er werde ihn sicher nicht wiederwählen.

Der einzige „Offizielle“, der sich an diesem Nachmittag solidarisch zeigt, ist Peter Fischer, Präsident von Eintracht Frankfurt. In einer flammenden Rede spricht er den Betroffenen sein Mitgefühl aus – und stellt sich kompromisslos gegen jeglichen Rassismus: „Die Scheiß AfD, die brauchen wir hier nicht!“

Originally tweeted by Paul Gäbler (@PaulGaebler) on 22. August 2020.

Politiker sieht man hier nirgendwo – vermutlich fürchteten sie ein PR-Desaster. Das Vertrauen in die Obrigkeit der Anwesenden jedenfalls ist schwer erschüttert. „Nichts wird sich ändern“, höre ich einen Teilnehmer schimpfen.

Trotz allem – und das beeindruckt mich nachhaltig – erlebe ich an diesem Nachmittag viel Rücksicht, Freundlichkeit und Stärke. „Was nützt es mir, jetzt in Wut zu verfallen? Das macht es nur schlimmer“, sagt man mir. „Das bin ich meinem toten Bruder schuldig.“

• 

• 

• 

• 

• 

• 

Nein, es waren nicht nur Nazis.
Nein, es sind nicht nur Idioten, die dort mitlaufen bei dieser Veranstaltungg voller Größenwahn. Von über einer Million Besucher sprechen die Veranstalter – die Polizei zählte etwa 20.000 Teilnehmer.

Die allerdings sind aus allen Winkeln der Gesellschaft zusammengekommen. Esoteriker, Christen, Deutsche wie Migranten und dazu viele rechtsradikale Symbole.
Trotz massenhafter und Mobilisierung kommen lediglich 20.000 Menschen – unbedeutend gegenüber den Erfolgen von #fridaysforfuture oder #unteilbar, doch diese Versammlungen sind hochgefährlich.

Was hier passiert, ist die Verschmelzung eines linksliberalen, alternativen Bürgertums mit verfassungsfeindlichen Gruppen, die ihre Gesinnung so offen zur Schau stellen, das man sie eigentlich nicht übersehen kann.

Ist es unwissenheit? Ist der Wut auf die Eliten schon so gewachsen, dass sie blind geworden sind für die Feinde unserer Verfassung?

Viele der Anwesenden fühlen sich besonders demokratisch, wenn sie ihre Toleranz für die Ultrarechten aussprechen. Doch das ist ein Trugschluss.

Nach nichts streben die Verfassungsfeinde mehr als nach Aktzeptanz in einer bürgerlich angehauchten Mitte. In ihrer Ideologie ist man nun „ein Volk“ – wer es unkommentiert lässt, dass eindeutige rechtsradikale Symbole gezeigt werden, macht sich mit den Faschisten gemein.

Alarmierend ist vor allem die Selbstsicherheit, mit der die Rechtsradikalen auftreten – als wären sie selber überrascht, wie widerspruchslos man sie gewähren lässt.

Viele Teilnehmer geben sich Mühe, die angekündigte Gewaltfreiheit auch durch zu setzen. Dennoch werden Pressevertretern permanent und offen bedroht. Die Stimmung ist aggressiv, pöbelig und das Publilum brüllt sich in einen Rausch.

Diese Bewegung sollte man im Auge behalten. Mit den Leuten ins Gespräch zu kommen geht schnell – die allermeisten freuen sich, wenn man sich für ihre Probleme interessiert, gerade als Medienvertreter.

Unbestritten bleibt, dass ein Austausch mit Rechtsradikalen – also Feinden der demokratischen Grundordnung – nicht lohnenswert ist. Deren Intoleranz sollte nicht mit Toleranz belohnt werden.

Die Mehrheit der Teilnehmer ist sich dieses falschen Spiels, dass mit ihnen gespielt wird, nicht bewusst. Ein Abstempeln der Demonstrant:innen als Covidioten ist kontraproduktiv und wird den Graben in unserer Gesellschaft nur vertiefen.

• 

• 

• 

• 

• 

• 

Mai/Juni 2020
Berlin