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Es ist schon wieder passiert: die Polizei bekommt eine Demo der konspirativen „Querdenker“-Bewegung nicht unter Kontrolle und lädt sie sogar noch zum Gesetzbruch ein.

Dabei waren die Auflagen der Stadt klar: die Demofläche wird bei 800 Teilnehmenden geschlossen, der Rest muss draußen bleiben. Auch ein Umzug durch die Stadt ist verboten.

Als der Druck auf eine der Eingänge größer wird, droht die Polizei mit Maßnahmen – um fünf Minuten später die Ansage zu torpedieren und die etwa 200 Personen auf die Demonstrationsfläche zu lassen.

Im Verlauf des Nachmittags ziehen immer wieder Kleingruppen von Querdenkern durch die Sinsheimer Innenstadt und blockieren für einige Zeit den Zugverkehr. Die Polizei hat die Situation nicht mehr unter Kontrolle. Lediglich der kleine antifaschistische Gegenprotest wird festgesetzt.

Erneut zeigt sich, dass die Einsatzbehörden kein Konzept haben, um mit dem aufgebrachten Mob umzugehen. Die beiden Wasserwerfer stehen ungenutzt herum.

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Über 20.000 Personen kommen in Kassel zusammen, um gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu demonstrieren. Die Veranstaltung läuft vollkommen aus dem Ruder. Trotz gerichtlichen Verbots laufen die Demonstrierenden über den Innenstadtring.

Die Verantwortlichen muss man an dieser Stelle klar benennen: die hessischen Justiz- und Polizeibehörden haben auf ganzer Stelle versagt. Die Einsatzleitung schien bereits im Vorfeld kein Interesse daran zu haben, die massenhafte Ansammlung in der Innenstadt zu verhindern. Als sich die Menge vom Friedrichsplatz zum Innenstadtring aufmacht, wird sie lediglich von wenigen motorisierten Polizisten begleitet.

Drohungen und Beschimpfungen gegen Pressevertreter:innen sind an der Tagesordnung, auch gegenüber den Einsatzkräften treten die Querdenker teilweise enorm aggressiv auf. Dass es nicht zu schwereren Auseinandersetzungen kam, ist vermutlich nur mit Glück zu erklären.

Was auf diesen Demos passiert ist sehr gefährlich. Bevölkerungsgruppen finden zusammen, die unter normalen Bedingungen nicht zueinander gefunden hätten. Auch wenn die Bewegung weiterhin eher eine kleine, laute Minderheit ist: hier entstehen aktuell Verbindungen, die in den kommenden Jahren eine Bedrohung für unsere Demokratie darstellen können.

Der Soziologe und Systemtheoretiker Niklas Luhmann beschreibt Protestbewegungen als ein Selbsterhaltungsprozess moderner Gesellschaften, die sie für die Zukunft überlebensfähig machen. Konflikte treten offen zu Tage, die zuvor noch unsichtbar geblieben sind. Man muss sich also fragen: in was für einer Gesellschaft leben wir, die solchen Protest hervorbringt?

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Bereits seit Wochen treffen sich teilweise bis zu mehrere hundert Personen auf dem Reutlinger Marktplatz, um gegen die Einschränkungen durch das Corona-Virus zu demonstrieren.

Bereits seit Wochen treffen sich teilweise bis zu mehrere hundert Personen auf dem Reutlinger Marktplatz, um gegen die Einschränkungen durch das Corona-Virus zu demonstrieren.

Beim anschließenden Spaziergang gibt es Sprechchöre wie „Weg mit dem System“, „Merkel muss weg“ und auch ich gerate ins Visier einiger Teilnehmende.

Nachdem ich dieses Foto schieße, schickt mich die Versammlungsanmelderin zur Polizei, um mich auszuweisen. Die reagiert gelassen, Bitten des Mannes, dass meine Fotos gelöscht werden sollten, lehnt sie ab. Als ich die Versammlungsleiterin frage, wieso sie nicht möchte, dass solche Kappis nicht auf ihrer Demo getragen werden, entgegnet sie, jeder dürfe tragen was er möchte. Auch wenn sie kein Fan von Trump sei, er sei nun mal demokratisch gewählter Präsident gewesen.

Es ist nicht das erste Mal, dass man an der politischen Naivität der Anwesenden verzweifeln möchte. Auch die Freiheitsfahrer Reutlingen sind anwesend und zeigen offen ihre Nähe zur AfD.

Auf während des Spaziergangs treten einzelne Personen äußerst agressiv auf, auch gegenüber den wenigen Polizisten. Ich bekomme den unfreundlichen Hinweis, keine Fotos zu machen, während ich gleichzeitig gefilmt werde. Außerdem wüsste man meinen Namen.

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Diese Demo war an Inhaltslosigkeit nicht mehr zu überbieten. Etwa 1.500 Personen kommen in Hannover zusammen, um am Valentinstag für die „Liebe“ zu demonstrieren – oder was man auch immer darunter zu verstehen meint.

Die Veranstalter, darunter „Querdenken“ Größen wie Nana Domena, Eva Rosen oder Anselm Lenz lassen ein Feuerwerk an Sprechblasen ab. Es geht gegen die Impfung, die Corona-Maßnahmen, die Medien – aber immer für die Liebe. Minutenlang läuft ein Film voller austauschbarer Statements, die den hier unter der Oberfläche wabernden Faschismus überdecken und Initiator Domena zu Tränen rührt.

Das Publikum ist divers, durch die Verschmelzung unterschiedlichster politischer und weltanschaulicher Redebeiträge ist hier für jeden etwas dabei – Hauptsache, es geht gegen eine schwer zu definierende Elite, die die „wahre Meinung“ des Volkes nicht mehr respektiere.

Wieder mit dabei sind Rechtsradikale und esoterische Splittergruppen, die mit krudesten Verschwörungsmythen um sich werfen – wie auch der YouTuber „Aktivist-Mann“ den die Querdenker scheinbar immer noch in ihren Reihen aktzeptieren.

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Seit mehreren Wochen treffen sich auf dem Martkplatz in Schwäbisch Gmünd täglich einige Dutzend Anhängerinnen und Anhänger der Querdenker-Bewegung, um gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu demonstrieren.

Man spricht von einer „Plandemie“, die Maßnahmen seien überzogen und richten, so eine Teilnehmerin, mehr Schaden als Nutzen an. Die Stimmung ist friedlich, ich werde als einziger Pressevertreter zunächst kritisch beäugt, erlebe die Versammelten aber als friedlich und gesprächsbereit.

Die Polizei ist mit einer einzelnen Streife vertreten. Mit der Gruppierung habe es nie Probleme gegeben, erzählt man mir. Das Einhalten des Sicherheitsabstandes und das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes sei Auflage der Stadt gewesen. Zumindest ersteres wird eingehalten. Die Gesichtsbedeckung fehlt allerdings bei einer Vielzahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Neben Kretschmann, Drosten und Lauterbach werden auch anderweitig politikverächtliche Aussagen getätigt – das im Bild zu sehende Konterfei des Ministerpräsidenten wird zum Ende der Kundgebung von einigen Teilnehmenden gemeinschaftlich geboxt.

Im Gegensatz zu den Berliner Demonstrationen lässt sich sagen, dass die hier Anwensenden „vernünftiger“ und Gegenargumenten zugänglicher erscheinen. In Gesprächen offenbart sich, dass klassische Linke Kernthemen wie eine angemessene Besteuerung von Vermögenden großen Zuspruch finden, doch die Demonstrierenden sich keiner Partei mehr verbunden fühlen.

Heiligabend 2020

Berlin Mitte

Dezember 2020
Berlin Lichtenberg

Die heutige Demo war ein Reinfall. Trotz monatelanger und massiver Mobilisierung schafften es lediglich wenige hundert Teilnehmer:innen auf die Cockerwiese in Dresden.

Zuvor war die Versammlung in letzter Instanz vom Oberverwaltungsgericht Bautzen untersagt worden. Die Polizei war vorbereitet und zog die allermeisten gewaltbereiten Rechtsextreme und Hooligans während der Anreise aus dem Verkehr.

Hat die Bewegung damit ihren Zenit erreicht? Die nächsten Demos in Leipzig am 19. und in Berlin am 31.12. werden es zeigen.

Knapp 2.000 Menschen versammeln sich auf der deutschen Seite des Oderufers, um gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesrepublik zu demonstrieren. Unterstützung bekommen sie dabei erstmalig aus Polen.

Die Querdenker-Demo heute vor dem Brandenburger Tor in Berlin war in vielerlei Hinsicht nervenaufreibend. Knapp zehntausend Menschen protestieren gemeinsam gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung.

Das Ziel von Querdenken wurde endlich erreicht – die Polizei hat die Veranstaltung nach der erwartbaren Weigerung, die Hygieneauflagen einzuhalten, mit Gewalt geräumt. Das war von den Initiatoren seit Monaten provoziert worden.

Die Bewegung hat sich in erstaunlicher Geschwindigkeit radikalisiert und es macht fassungslos, was für unterschiedliche Gruppierungen hier gemeinsam für ihre vermeintliche Freiheit kämpfen wollen. Es geht hier nicht um Reformen, sondern um Revolution.

So berechtigt das harte Eingreifen der Polizei auch war: für Querdenken wird dieser Tag in die Geschichte eingehen und die Radikalisierung weiter voran treiben. Die Härte des heutigen Tages hätte man bereits bei früheren Demos anwenden müssen, um die Bewegung zu zerstreuen.

Die AfD (hier Ex-Mitglied Kalbitz) stand heute in der ersten Reihe und zeigte sich solidarisch mit den Teilnehmenden. Dass sie hofft, das Protestpotential für sich zu nutzen ist bekannt.

Da die Bewegung sehr divers ist, würden der AfD vermutlich völlig neue Wählerschichten offen stehen. Eine Rückgewinnung durch die etablierten Parteien ist nahezu ausgeschlossen.

Auch wenn es bereits erste Zersplitterungen innerhalb von Querdenken gibt: die Bewegung wird die kommenden Monate nutzen, um weiter zu mobilisieren. Hoffen wir, dass es friedlich zugeht.

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Etwa 250 Neonazis hatten sich vor dem S-Bahnhof Wartenberg eingefunden, darunter auch Kader der „Bruderschaft Deutschland“. Die Stimmung gegenüber Pressevertreter ist aggressiv, der Polizei präsentiert man sich lammfromm. Störungsfrei verläuft die Propaganda-Show aber nicht.

Stundenlang steht der Zug an der Zingster Straße still, die Neonazis stimmen letztendlich dem Angebot der Polizei zu, die Route zu ändern und doch nicht nach Lichtenberg, sondern um den Häuserblock zurück zum Bahnhof zu ziehen.

Die Zingster Straße wird geräumt, die Neonazis setzen ihren Weg fort. Ungünstigerweise führt die Route nun an den geschotterten Gleisen der Tramlinie vorbei. Es kommt zu Steinwürfen von Teilen der Gegendemonstranten. Auch Pressevertreter werden getroffen.

Für einige Zeit hat die Polizei die Lage nicht unter Kontrolle. Einige Neonazis wollen ihren angestauten Frust an den Linksradikalen rauslassen und prügeln sich stattdessen mit der Polizei. Nach einer halben Stunde ist alles wieder vorbei – ganze 150m hatte man zurückgelegt.

Die Rechtsextremen sind extrem aggressiv. Es gibt Zusammenstöße mit der Polizei. #b0310 pic.twitter.com/Tu6NDAJvPf

— julius geiler (@glr_berlin) October 3, 2020

Das Publikum reagiert weitestgehend passiv auf ihre neuen Nachbarn. Nur einige wenige zeigen Ablehnung, die allermeisten schauen apathisch zu und filmen die Szenen mit ihrem Handy. Einige beschimpfen sogar die Gegendemonstranten.

Das Selbstvertrauen der Neonazis scheint ungebrochen. In den letzten Monaten feierte die Neue Rechte aus propagandistischer Sicht große Erfolge. Ob diese Veranstaltung dazu zählen wird, ist fraglich. Zuviel Unterbrechung, zu viel störender Gegenprotest.

Die Polizei hatte die Lage weitestgehend im Griff, die Änderung der Route ist jedoch kritikwürdig und sorgte für eine kurzweilige Eskalation. Einige Störer wurden festgenommen und rechtsextreme Symboliken konfisziert. Ansonsten zeigte man sich relativ passiv.

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Originally tweeted by Paul Gäbler (@PaulGaebler) on 4. Oktober 2020.

Die Redebeiträge gehen unter die Haut.
„Du musst fleißiger sein als die Deutschen“, hatte Ferhat Unvars Mutter ihm immer geraten. „Du wirst immer mehr kämpfen müssen. Also streng dich an.“

Am 19. Februar stürmte ein schwer bewaffneter Neonazi in zwei Shisha-Bars in Hanau und tötete elf Menschen. Fast alle hatten einen Migrationshintergrund. Ein Terroranschlag, getrieben von Hass gegen vermeintlich Fremde.

Die Angehörigen und Überlebenden sind wütend, fassungslos über die weiterhin schleppend laufenden Ermittlungen, der schlechten Kommunikation mit den Sicherheitsbehörden – dazu sorgen die Emails des NSU 2.0, abgeschickt von Computern der hessischen Polizei, für neue Angst.

Trotz eines extra ausgearbeiteten Hygienekonzepts wurde der für gestern geplante Protestmarsch von der Stadt abgesagt – ein erneuter Nackenschlag für die Angehörigen. Angesprochen auf den Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) sagt mir einer der Teilnehmer, er werde ihn sicher nicht wiederwählen.

Der einzige „Offizielle“, der sich an diesem Nachmittag solidarisch zeigt, ist Peter Fischer, Präsident von Eintracht Frankfurt. In einer flammenden Rede spricht er den Betroffenen sein Mitgefühl aus – und stellt sich kompromisslos gegen jeglichen Rassismus: „Die Scheiß AfD, die brauchen wir hier nicht!“

Originally tweeted by Paul Gäbler (@PaulGaebler) on 22. August 2020.

Politiker sieht man hier nirgendwo – vermutlich fürchteten sie ein PR-Desaster. Das Vertrauen in die Obrigkeit der Anwesenden jedenfalls ist schwer erschüttert. „Nichts wird sich ändern“, höre ich einen Teilnehmer schimpfen.

Trotz allem – und das beeindruckt mich nachhaltig – erlebe ich an diesem Nachmittag viel Rücksicht, Freundlichkeit und Stärke. „Was nützt es mir, jetzt in Wut zu verfallen? Das macht es nur schlimmer“, sagt man mir. „Das bin ich meinem toten Bruder schuldig.“

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Nein, es waren nicht nur Nazis.
Nein, es sind nicht nur Idioten, die dort mitlaufen bei dieser Veranstaltungg voller Größenwahn. Von über einer Million Besucher sprechen die Veranstalter – die Polizei zählte etwa 20.000 Teilnehmer.

Die allerdings sind aus allen Winkeln der Gesellschaft zusammengekommen. Esoteriker, Christen, Deutsche wie Migranten und dazu viele rechtsradikale Symbole.
Trotz massenhafter und Mobilisierung kommen lediglich 20.000 Menschen – unbedeutend gegenüber den Erfolgen von #fridaysforfuture oder #unteilbar, doch diese Versammlungen sind hochgefährlich.

Was hier passiert, ist die Verschmelzung eines linksliberalen, alternativen Bürgertums mit verfassungsfeindlichen Gruppen, die ihre Gesinnung so offen zur Schau stellen, das man sie eigentlich nicht übersehen kann.

Ist es unwissenheit? Ist der Wut auf die Eliten schon so gewachsen, dass sie blind geworden sind für die Feinde unserer Verfassung?

Viele der Anwesenden fühlen sich besonders demokratisch, wenn sie ihre Toleranz für die Ultrarechten aussprechen. Doch das ist ein Trugschluss.

Nach nichts streben die Verfassungsfeinde mehr als nach Aktzeptanz in einer bürgerlich angehauchten Mitte. In ihrer Ideologie ist man nun „ein Volk“ – wer es unkommentiert lässt, dass eindeutige rechtsradikale Symbole gezeigt werden, macht sich mit den Faschisten gemein.

Alarmierend ist vor allem die Selbstsicherheit, mit der die Rechtsradikalen auftreten – als wären sie selber überrascht, wie widerspruchslos man sie gewähren lässt.

Viele Teilnehmer geben sich Mühe, die angekündigte Gewaltfreiheit auch durch zu setzen. Dennoch werden Pressevertretern permanent und offen bedroht. Die Stimmung ist aggressiv, pöbelig und das Publilum brüllt sich in einen Rausch.

Diese Bewegung sollte man im Auge behalten. Mit den Leuten ins Gespräch zu kommen geht schnell – die allermeisten freuen sich, wenn man sich für ihre Probleme interessiert, gerade als Medienvertreter.

Unbestritten bleibt, dass ein Austausch mit Rechtsradikalen – also Feinden der demokratischen Grundordnung – nicht lohnenswert ist. Deren Intoleranz sollte nicht mit Toleranz belohnt werden.

Die Mehrheit der Teilnehmer ist sich dieses falschen Spiels, dass mit ihnen gespielt wird, nicht bewusst. Ein Abstempeln der Demonstrant:innen als Covidioten ist kontraproduktiv und wird den Graben in unserer Gesellschaft nur vertiefen.

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Mai/Juni 2020
Berlin