Reichsbürger marschieren ungehindert durch die Straßen und die Menge übernimmt verfassungsfeindliche Kampfbegriffe: die Neue Rechte hat die Corona-Demonstrationen vollständig unterwandert.
Corona ist furchtbar.
Die Krise hat mich meinen Job gekostet, mein Sozialleben gekillt, mich dazu verdammt, zuhause zu bleiben. Alles was man tut, geschieht mit einem eigenartigen schlechten Gewissen. In meiner Uni steht jetzt ein Bauzaun im Eingangsbereich und schützt die Studierenden vor unliebsamen Kontakt.
Ich verstehe jeden, der keine Lust mehr auf Corona hat – ich selber hab von dem Virus die Schnauze voll. Und der Winter steht uns noch bevor.
Am 29. August gegen 19:30 kletterte eine Masse jubelnder Rechtsradikaler auf die Stufen des Reichtags. Die Polizei hatte die Situation kollossal unterschätzt. Für mich die Bestätigung eines Gefühls, als ich die Demonstration am 9. Mai das erste Mal beobachtete. Immer wieder wurde ich von Kollegen beschwichtigt: man solle nicht auf die Erzählung der Nazis hereinfallen, sie nicht größer schreiben als sie eigentlich sind, das beruhige sich schon wieder.
Am 9. Mai waren es, mit minimaler Mobilisierung etwas über 1500 Menschen, am 1. August bereits 20.000, gestern also um die 40.000 – mit Verlaub, das ist besorgniserregend.
„Querdenken“ erreicht Menschen von allen Rändern der Gesellschaft, Männer wie Frauen, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund und es wächst zusammen was eigentlich nicht zusammengehört. Christliche Fanatiker:innen stehen neben Sexarbeiter:innen, tanzende Hippies grüßen störrische Großväter und ehemalige DDR-Bürgerrechtler:innen stehen Seite an Seite mit erkennbaren Faschisten. Alle fordern das Ende einer Diktatur, die sie für so allumfassend und totalitär halten, dass ihnen vieles egal geworden zu sein scheint. In den Redebeiträgen werden haltlose Thesen und Übertreibungen verwendet, die jeden kritisch denkenden Menschen mindestens stutzig machen müssten.
Die Menge ist divers und bunt und es wäre unmöglich, einen Begriff zu finden, der die Bewegung ausgeglichen beschreiben kann. Im Gespräch schlägt einem viel Unbedarftheit entgegen und versucht man sich auf eine Argumentation ein, stellt eine erschreckende politische Naivität fest.
„Dass die Rechten kommen, liegt daran, dass es hier um Grundrechte geht“, schrieb mir eine Bekannte, die mir mitteilte, auf die Demo gehen zu wollen. „Das ist kein Rechts-Links-Thema mehr, wir haben ne allumfassende Grundrechte-Krise.“ Sie ist studiert und gebildet, kann ihren Beruf durch die Corona-Maßnahmen nicht mehr ausüben. Ihre Sorgen kann ich nachvollziehen. Das Recht zu demonstrieren sollte ihr gewährt werden – aber nicht gemeimsam mit Menschen, die die Demokratie abschaffen wollen.
Ähnlich konfus sind auch die Redebeiträge. Neben Verschwörungserzählungen, Elitenhass und Ich-Bezogenheit werden aber auch immer wieder linke Kernthemen wie soziale Gerechtigkeit und Bürgerbeteiligung aufgeworfen. Es gibt Kritik an der irischen Regierung, die Milliarden an Steuernachzahlungen durch Apple ablehnt und der Unfähigkeit des Bundesregierung, das Wahlrecht zu reformieren. So bleibt die Bewegung in alle politischen Richtungen anschlussfähig. Ein Redner fordert lautstark einen „Friedensvertrag für ein souveränes Deutschland“ und lässt die Menge das Wort wiederholen – ein Kampfbegriff der Neuen Rechten wird widerspruchslos übernommen. Einige applaudieren dabei fanatisch, viele dezent und einige gar nicht. Kurz darauf ziehen die Reichsbürger mit wehenden Fahnen durch die Menschenmenge und werden freundlich gegrüßt.
Die Rechtsradikalen haben die Bewegung inzwischen vollständig unterwandet – auch wenn der Verfassungsschutz das anders beurteilt. Traten sie am 1. August noch in vereinzelten Grüppchen auf, konnte man gestern die schwarz-weiß-roten Fahnen nicht mehr zählen. Nur ein kurzer Blick in die Wikipedia bringt Erstaunliches zu Tage: die frühere Flagge des Deutschen Reiches war schon in den 1920er Jahren Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen und lies 1926 sogar die rechtskonservative Regierung um Reichskanzler Hans Luther zerbrechen. Nur zwei Tage nach der „Machtübernahme“ der Nationalsozialisten wurde die Schwarz-weiß-rote Flagge symbolisch zum Volkstrauertag gehisst. Wer diese Flagge trägt, führt nichts Gutes im Schilde.
Jemand schreibt mir über Instagramm, dass seine Mutter ebenfalls auf der Demo sei. Sie behauptete, es seien über zwei Millionen Menschen da gewesen. Den offiziellen Zahlen misstraue sie. Sie hat sich, mit vielen anderen zusammen, aus unserem Medien- und Nachrichtensystem ausgeklingt. Das macht es so schwierig, überhaupt zueinander zu finden. Schließlich müssen sich die Gesprächspartner erstmal einigen, welche Realität denn nun die wirkliche ist.
„Die Welt, in der wir gegenwärtig leben, ist derartig komplex, dass es einigen die Birne fetzt“, sagte Philosoph Gert Scobel im Interview mit Tilo Jung „Damit lässt es sich aber nicht sonderlich gut leben. (…) Wenn dann einer erklärt: ‚Die Eliten, die wollen uns doch für dumm verkaufen! Wir lassen uns doch nicht verarschen! Die betrügen uns!'(…) Dann ist das endlich mal eine sehr plausible und logische Erklärung.“
Dieser Eindruck hat sich am gestrigen Tag erneut verfestigt und manchen kann ich ihre Frustration auch nicht verübeln. Ich glaube ihnen, dass sie nicht mit einem bösen Gedanken hier sind, sondern eher aus heiloser Überforderung. Das mag viele, auch private Gründe haben – für solche Probleme ist in den Medien nur noch selten Platz und in der Politik erst recht nicht. Eben diese gemeinsame Angst vor der Zukunft scheint die Menschen zu einen.
Viele der Anwesenden, vermutlich sogar die Mehrheit würde die Ansichten der Reichsbürger nicht teilen, wüssten sie, wie Staat und Gesselschaft aussehen, sollte er nach den Zielen der Faschisten gestaltet werden. Für diese sind die Demonstrationen ein Fest ihrer Ideologie. Man transformiert mit einer anonymen Massen zu einem „Volk“, das ihnen vielleicht gleichgültig, aber nicht ablehened gegenüber steht. Spricht man die Teilnehmer auf dieses Problem an, kriegt man häufig zu hören, man wolle eben wirklich tolerant sein und geht damit den rechten Demagogen auf den Leim.
Die Gefahr durch militant auftretenden Nationalisten, die bereit sind, mit Gewalt das gängige System abzuschaffen, ist mit dem gestrigen Tag real geworden. Die Meldungen über rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden waren zahlreich, die ausländerfeindlichen Angriffe nehmen zu und eine Lösung des Problems scheint aktuell nicht in Sicht, genauso wenig eine progressive Erzählung für eine bessere Zukunft – spätestens mit der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD scheint es unwahrscheinlich, dass sich bis 2021 eine ernstzunehmende linke Mehrheit auftun wird.
Genau dieses Unbehagen bricht sich jetzt auf den Straßen Bahn. Eine bürgerlich-alternative Mitte, sozialisiert in zeitgeistiger Unbekümmertheit, sorgt sich um ihre Pfründe und kämpft auf der Straße für ihre verlorene Freiheit, vorgetragen in einer politischer Naivität, die an die Schmerzgrenze geht. Hinzu kommen klassische „Verlierer“: Menschen, die das Gefühl haben, im Leben permanent zu kurz gekommen zu sein und nun endlich eine Heimat gefunden haben. Ob und wie sich diese Bewegung politisch niederschlagen wird, ist ungewiss. Bisherige Versuche sind kläglich gescheitert. Nicht auszuschließen ist, dass die AfD auf den Zug aufspringen und mit populistischen Thesen die Corona-Politik der Bundesregierung ausschlachten wird. Kombiniert mit den massiven Desinformationskampagnen über das Internet und der Vehemenz der Teilnehmer, auf ihr Recht auf Dummheit zu beharren ensteht eine hochexplosive Mischung, die die Gegner der Demokratie weiter antreiben wird.
Jeder Teilnehmer der Demonstration muss mit dem gestrigen Tag damit leben, mit dem offenen Rechtsradikalismus von Querdenken konfrontiert oder gleichgesetzt zu werden. Die Lösung könnte schon darin bestehen, eine Demo an einem anderen Ort abzuhalten, mit dem Verbot völkischer Symbolik. Doch das wollen die Initiatoren nicht – dafür ist der Zulauf von rechts viel zu stark. Auch wenn sich die Veranstalter inzwischen von den Vorkomnissen distanziert hat, haben sie die Eskalation mit zu verantworten.
Die Bannmeile um den Bundestag wird sich vermutlich ausweiten, dann ist das Regierungsviertel, das politische Herz des Landes, vollständig für Versammlungen abgeriegelt. Das ist demokratisch bedenklich. Die Große Koalition, die bei der Bundestagswahl 2017 eine Mehrheit von lediglich 53,7 Prozent erreicht hat, steht mit dem Rücken zur Wand und scheint keine Antworten auf die Sorgen der Menschen zu finden – somit droht eine weitere Radikalisierung der Bewegung, sollte das Infektionsgeschehen neue Maßnahmen notwendig machen.
Der gestrige Tag lässt mich leicht fassungslos zurück. In meiner Jugend war ich es gewohnt, das auf faschistische Demos stets eine bedeutend größere antifaschistische folgte. Dass dies zurzeit nicht möglich ist, wird von den Faschisten gnadenlos ausgenutzt. Die Zivilgesellschaft muss sich überlegen, wie sich in Corona-Zeiten kritischer Gegenprotest realisieren lässt. Ansonsten ist der Kampf um die Deutungshoheit bald verloren.
Paul Christoph Gäbler 
querdenker verwirren mich:
https://campogeno.wordpress.com/2020/08/29/querdenker-verwirren-mich/
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ich denke: die „querdenker“ bestehen zu einem kleinen teil aus impfgegnern, der rest sind die impfgeschädigten. schutzimpfungen können anscheinend schlimme hirnschädigungen verursachen.
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